Einladung zur nächsten Veranstaltung am 2. April

Nach nur zwei Wochen haben bereits 452 Bürger mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt. Damit sind die geforderten 10 Prozent der Wahlberechtigten (160) mehr als erfüllt. Im Ergebnis haben sich über 25 Prozent aller Wahlberechtigten dafür ausgesprochen, dass wir über das Thema Kita-Trägerwechsel noch einmal reden sollen und dabei genau prüfen, welche Trägerschaft am besten für uns passt. Herzlichen Dank an alle, die mit ihrer Unterschrift den ersten wichtigen Schritt auf diesem Weg vorbereitet haben. Besonders möchten wir uns auch bei allen bedanken, die aktiv Unterschriften gesammelt haben und damit überhaupt erst dafür gesorgt haben, dass so viele Menschen angesprochen werden konnten.

Wie geht es nun weiter? Die Unterschriftenlisten sind beim Amt eingereicht und werden gerade geprüft. Mit Abschluss der Prüfung sind die Stadtverordneten am Zuge. Die Stadtverordneten können dem Wunsch nach einer Wiederaufnahme der Verhandlungen und damit einer Ergebnis offenen Prüfung des Trägerwechsels entsprechen. Hierzu wären die Beschlüsse vom 29. Januar unmittelbar zurückzunehmen. Alternativ könnte auch einfach nur das Zustandekommen der erforderlichen Unterschriften formal festgestellt werden und damit eine Abstimmung über die exakt gleiche Fragestellung wie bei der Unterschriftensammlung notwendig werden. Diese Abstimmung müsste dann durch das Amt organisiert und durchgeführt werden.

Die Frage die sich jeder Abgeordnete jetzt stellen muss, ist: Macht es Sinn eine weitere Abstimmung über eine Frage zu erzwingen, zu der sich bereits deutlich über 25 Prozent der Wahlbeteiligung positiv geäußert haben. Und auch an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: es geht hier noch nicht um die Übertragung der Kita, sondern lediglich darum, dass ein möglicher Trägerwechsel hin zur Stephanus Stiftung verhandelt und geprüft wird. So soll überhaupt erst eine belastbare Grundlage für eine dann gesondert zu treffende Entscheidung hergestellt werden. Mit der Annahme des Bürgerbegehren ist definitiv kein Automatismus Richtung Trägerwechsel verbunden.

Der Termin, für die Entscheidung der Stadtverordneten ist nach jetziger Planung der 2. April, 19:00 Uhr im Haus der Begegnung.

Als Initiatoren des Bürgerbegehrens können wir nur wieder herzlich dazu einladen, die Stadtverordnetenversammlung am 2. April aktiv zu begleiten und durch zahlreiches Erscheinen der Forderung nach Rücknahme der Beschlüsse Nachdruck zu verleihen.

Daniel Bruch am 27.03.2019